ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Fork & Spoon Social Media Agentur, vertreten durch Denis Sobaci, Bahnhofstrasse 22a, 8274 Tägerwilen, Schweiz (nachfolgend „Agentur“ genannt), und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt). Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen der Agentur und dem Kunden geschlossen werden, sowie für alle Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von der Agentur erbracht werden.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Agentur nicht an, es sei denn, die Agentur hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Agentur in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
§ 2 Leistungen der Agentur
2.1. Die Agentur bietet Dienstleistungen im Bereich des Social Media Marketings an. Diese Dienstleistungen umfassen, aber sind nicht beschränkt auf, die Entwicklung von Social Media Strategien, die Erstellung von Content (Text, Bild, Video), die Durchführung von Community Management, die Analyse und Optimierung von Social Media Kanälen sowie die Durchführung von Kampagnen und Werbemaßnahmen auf Social Media Plattformen.
2.2. Der konkrete Leistungsumfang der Agentur ergibt sich aus dem individuellen Vertrag, der zwischen der Agentur und dem Kunden geschlossen wird, oder aus den jeweils vereinbarten Leistungspaketen. Diese Leistungsbeschreibung wird Bestandteil des Vertrags.
2.3. Die Agentur ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritte, insbesondere freie Mitarbeiter oder Subunternehmer, heranzuziehen. Die Agentur bleibt auch bei der Einbindung von Dritten verantwortlich für die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen.
2.4. Die Agentur wird die vereinbarten Leistungen nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung erbringen. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere eine bestimmte Reichweite, Interaktion oder Followerzahl auf den Social Media Kanälen des Kunden, wird von der Agentur jedoch nicht geschuldet, es sei denn, dies wurde ausdrücklich im Vertrag vereinbart.
2.5. Die Agentur ist bestrebt, die vereinbarten Fristen und Termine einzuhalten. Verbindliche Fristen und Termine bedürfen jedoch einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Maßnahmen) führen nicht zu einem Verzug der Agentur und berechtigen die Agentur, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben.
§ 3 Vertragsschluss
3.1. Die Präsentation der Dienstleistungen und Leistungspakete auf der Website der Agentur oder in anderen Medien stellt kein verbindliches Angebot der Agentur dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.
3.2. Der Kunde gibt sein verbindliches Angebot ab, indem er schriftlich (auch per E-Mail) oder mündlich die gewünschten Leistungen bei der Agentur anfragt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Agentur das Angebot des Kunden schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Erbringung der Leistung annimmt. Die Bestätigung des Zugangs der Anfrage stellt noch keine verbindliche Annahme dar.
3.3. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
§ 4 Pflichten des Kunden
4.1. Der Kunde verpflichtet sich, der Agentur alle Informationen, Daten, Unterlagen und Materialien rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen, die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere Zugangsdaten zu den Social Media Kanälen, Bild- und Videomaterial, Logos sowie sonstige Inhalte, die von der Agentur im Rahmen der Leistungserbringung verwendet werden sollen.
4.2. Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und dass er berechtigt ist, diese Inhalte der Agentur zur Verfügung zu stellen und zu den vertraglich vorgesehenen Zwecken zu nutzen. Der Kunde stellt die Agentur von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit der Nutzung der bereitgestellten Inhalte geltend machen.
4.3. Der Kunde ist verpflichtet, die von der Agentur erstellten Inhalte und Materialien nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Nutzungsumfangs zu verwenden. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder eine Nutzung über den vertraglichen Zweck hinaus ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Agentur zulässig.
4.4. Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten rechtzeitig zu erbringen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist die Agentur berechtigt, die vereinbarten Leistungen nicht oder nur verzögert zu erbringen. Der Vergütungsanspruch der Agentur bleibt in diesem Fall unberührt.
4.5. Der Kunde ist verpflichtet, die von der Agentur erbrachten Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen und etwaige Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Leistung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelrüge, gelten die Leistungen als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Überprüfung nicht erkennbar war.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1. Die Vergütung für die Leistungen der Agentur richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Preis oder den Preisen, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung auf der Website der Agentur für die jeweiligen Leistungspakete angegeben sind. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
5.2. Die Agentur ist berechtigt, für bestimmte Leistungen Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen zu verlangen, insbesondere wenn die Leistungserbringung über einen längeren Zeitraum erfolgt oder mit erheblichen Vorleistungen verbunden ist.
5.3. Die Agentur stellt dem Kunden nach Abschluss der vereinbarten Leistungen oder in vereinbarten Intervallen eine Rechnung über die erbrachten Leistungen aus. Rechnungen der Agentur sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
5.4. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Schweizerischen Nationalbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt der Agentur vorbehalten.
5.5. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist die Agentur außerdem berechtigt, die weitere Leistungserbringung auszusetzen oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall bleibt der Anspruch der Agentur auf die vereinbarte Vergütung, abzüglich ersparter Aufwendungen, bestehen.
5.6. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Agentur anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte
6.1. Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an den im Rahmen der Vertragsdurchführung erstellten Inhalten und Materialien (z.B. Texte, Bilder, Videos, Grafiken) verbleiben bei der Agentur, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
6.2. Die Agentur räumt dem Kunden an den im Rahmen des Vertrages erstellten Inhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, das auf den vertraglich vereinbarten Zweck beschränkt ist. Eine Nutzung der Inhalte zu anderen Zwecken oder eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Agentur zulässig.
6.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, von der Agentur erstellte Inhalte zu verändern oder abzuändern, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich vereinbart. Die Urheberrechtshinweise, Logos und Markenbezeichnungen der Agentur dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
6.4. Die Agentur ist berechtigt, die im Rahmen der Vertragsdurchführung erstellten Inhalte und Materialien für eigene Zwecke zu nutzen, insbesondere um Referenzen zu erstellen oder um die Leistungen der Agentur zu bewerben, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen wurde.
§ 7 Haftung und Gewährleistung
7.1. Die Agentur haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Agentur, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.2. Eine weitergehende Haftung der Agentur, insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.3. Die Agentur übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der durch den Kunden bereitgestellten Inhalte oder der durchgeführten Marketingmaßnahmen, soweit sie auf Vorgaben des Kunden beruhen. Die rechtliche Überprüfung dieser Inhalte obliegt dem Kunden. Der Kunde stellt die Agentur von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit der Nutzung der bereitgestellten Inhalte geltend machen.
7.4. Mängelansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, die Ansprüche resultieren aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Agentur oder betreffen die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 8 Vertragsdauer und Kündigung
8.1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem individuellen Vertrag, der zwischen der Agentur und dem Kunden geschlossen wird. Sofern keine feste Laufzeit vereinbart ist, kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
8.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung mehr als 30 Tage in Verzug ist, wesentliche vertragliche Pflichten verletzt oder sich in sonstiger Weise vertragswidrig verhält.
8.3. Kündigungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Kündigung per E-Mail.
8.4. Im Falle einer Kündigung hat der Kunde alle bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen der Agentur zu vergüten. Ersparte Aufwendungen der Agentur werden in Abzug gebracht.
§ 9 Vertraulichkeit
9.1. Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder ihrer Natur nach als vertraulich zu behandeln sind, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, streng vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
9.2. Von der Vertraulichkeitsverpflichtung ausgenommen sind Informationen, die (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren, (ii) nachträglich ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden, (iii) rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden, der zur Offenlegung berechtigt ist, oder (iv) aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder gerichtlicher Anordnungen offengelegt werden müssen.
9.3. Die Agentur ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden zu nennen und allgemeine Angaben über den Vertrag und die erbrachten Leistungen zu veröffentlichen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich schriftlich widersprochen hat.
§ 10 Datenschutz
10.1. Die Agentur erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und gemäß ihrer Datenschutzerklärung, die auf der Website der Agentur abrufbar ist.
10.2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu, soweit dies für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere die Nutzung von Kontaktinformationen zur Kommunikation im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
10.3. Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen und die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
10.4. Die Agentur verpflichtet sich, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die personenbezogenen Daten des Kunden vor Verlust, Missbrauch und unbefugtem Zugriff zu schützen.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
11.2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
11.3. Es gilt das Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Agentur, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.4. Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Sollte der Vertrag oder diese AGB in eine andere Sprache übersetzt werden, ist im Falle von Abweichungen oder Unklarheiten die deutsche Fassung maßgebend.